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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsgegenstand

Die mixcom GmbH mit der Marke iOM Concept & Consultant erbringt Assistenzleistungen per Telefon und Internet. Diese Bedingungen bilden gemeinsam mit der Bestätigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen den Dienstleistungsvertrag, der die Nutzung der Dienste von mixcom durch den Kunden regelt. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Mixcom behält sich das Recht vor, Kundenaufträge und Einzelaufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Leistungen

Der Auftragnehmer erbringt im Rahmen der Einzelverträge die darin vom Kunden ausgewählten Leistungen. Die abtretung von Leistungsansprüchen gegen den Auftragnehmer  ist von deren vorheriger schriftlicher Zustimmung abhängig. Die Leistungen werden vom Auftragnehmer ausschließlich über Internet und Telefon erbracht. Der Auftragnehmer kann Dritte (Unterauftragnehmer, freie Mitarbeiter) zur Leistungserbringung einsetzen.

Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen steht allein dem Kunden und bei ihm tätigen Arbeitnehmer zu, keinem Dritten. Im Verhältnis zum Auftragnehmer gilt derjenige, dem der Kunde einen elektronischen Account zur Einstellung von Aufträgen zugeteilt hat bzw. der einen von einem Kunden zugeteilten Account nutzt, als berechtigt.

Bei Leistungen im Verhältnis zu Dritten (z.B. Buchung eines Fluges, einer Unterkunft) erbringt der Auftragnehmer immer nur als Vermittler oder Bevollmächtigter (§§164 FF BGB) aufseiten des Kunden im Rahmen des jeweils von diesem erteilten Auftrag nicht im eigenen Namen und nicht mit wirtschaftlicher oder rechtlicher Wirkung für und gegen den Auftragnehmer oder einen Unerauftragnehmer.

Einzelaufträge/Stundenpaket

Der Auftragnehmer wird mit dem Kunden jeweils einzelverträge für konkrete anfragen oder einen Vertrag über die kontinuierliche Erbringung von Dienstleistungen abschließen. Der Vertrag kommt erst mit der Bestätigung durch den Auftragnehmer zustande. Dies gilt ebenfalls bei einem Wechsel von einem Tarif auf einen anderen oder bei einem Wechsel von einem Stundenpaket auf ein anderes.
Im Rahmen des Stundenpakets kann sich der Kunde für eine feste monatliche Anzahl von Stunden entscheiden. Im Rahmen der Einzelanfragen hat der Kunde die Möglichkeit, ohne Buchung einer bestimmten monatlichen Stundenzahl einzelne Stunden zu buchen.

Die Höhe des Stundensatzes variiert nach der Art der bestellten Dienstleistung und richtet sich nach der Tätigkeit und des Umfangs. Wird eine Leistung auftragsgemäß an einem Samstag, Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag erbracht, so verdoppelt sich der jeweils geltende Stundensatz. Die Erhöhung der Vergütung ist abhängig von einer vorherigen Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung kann formlos erklärt werden.

Mitwirkungspflicht

Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen des Auftragnehmers maßgeblich von der vollständigen und rechtzeitigen Mitwirkung des Kunden abhängen. Der Kunde stellt sicher, dass die im Vertrag aufgeführten sowie alle sonstigen für die Durchführung der Leistung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig erbracht werden.

Soweit der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend nachkommt, ist der Auftragnehmer von der Verpflichtung zur Erbringung der Leistung befreit, soweit die Erbringung der Leistung durch eine Verletzung der Mitwirkungspflichten unmöglich ist oder soweit Teilleistungen nicht möglich sind. Mehraufwendungen und Kosten, die dem Auftragnehmer durch Nichteinhaltung der Mitwirkungspflichten entstehen, sind vom Kunden zu tragen.

Laufzeit/Änderung und Kündigung

Das Recht zur ordentlichen Kündigung während der Laufzeit eines Stundenpaketes wird ausgeschlossen. Ein für Verbraucher bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht und das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erbringung von Dienstleistungen Unterauftragnehmer einzusetzen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zuteilung oder Beibehaltung eines bestimmten Mitarbeiters/Ansprechpartners.
Stundenpakete mit weniger als 80 Stunden pro Monat: Die Vertragslaufzeit beträgt ein Monat. Sie verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.
Stundenpakete mit mindestens 80 Stunden pro Monat: Die Vertragslaufzeit beträgt zwei Monate. Sie verlängert sich jeweils um zwei Monate, wenn nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum jeweiligen Monatsende gekündigt wird.

Vergütung/Zahlungsmodalitäten

Die Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preisen und ist mit der Rechnungsstellung sofort fällig.

Die Rechnung für Stundenpakete erhält der Kunde via E-Mail, sobald ein Vertragsabschluss zustande gekommen ist, diese wird monatlich gestellt und ist per Vorauszahlung zu leisten. Nur auf Anforderung wird des Weiteren eine schriftliche Rechnung versandt. Das Kontingent eines Pakets muss jeweils in einem Kalendermonat aufgebraucht werden. Hat der Kunde am Ende des Monats nicht alle Stunden beansprucht, verfallen diese. Der vereinbarte Preis ist dennoch vollständig zu begleichen.

Die Bezahlung erfolgt durch Banküberweisung des Kunden. Der Auftragnehmer ist zur Leistung erst dann verpflichtet, sobald der Rechnungsbetrag vollständig beglichen wurde.

Die Vergütung bei Einzelaufträgen wird nach Leistungserbringung in Rechnung gestellt. Diese Rechnungen sind entsprechend einer Lastschrift oder per Überweisung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen.

Sämtliche Beträge verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt des Entstehens gültigen Umsatzsteuer. Der Anteil der Umsatzsteuer wird auf jeder Rechnung ausgewiesen. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als dass Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Haftung

Der Auftragnehme haftet für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist beruhen. Der Auftragnehmer haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellen oder sonstigen Erfüllungshilfen und nicht für grobe Fahrlässigkeit seiner nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungshilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, insbesondere die Pflicht zur rechtzeitigen mangelfreien Leistung.
Haftet der Auftragnehmer nach dem obigen Grund nach auf Schadensersatz ist diese Haftung auf die vertragstypischen bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Vermögens-, mittelbare oder Folgeschäden wie z. B. entgangenen Gewinn, unterbliebener Einsparung, Produktionsausfall oder entgangene Nutzungen. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten und/oder Programmen, sofern sie deren Verlust nicht vorsätzlich, grob fahrlässig oder arglistig verursacht hat. In diesem Fall kommt eine Haftung nur in Betracht, wenn der Kunde durch geeignete Maßnahmen (mind. tägliche Sicherung) sichergestellt hat, dass die ursprünglich gespeicherten Daten und/oder Programme mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, es gelten kürzere Verjährungsfristen. es gelten jedoch die gesetzlichen Verjährungsfristen im Fall von Schäden an Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit einer Person und arglistig, vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Auftragnehmers.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten (Unterauftragnehmer) des Auftragnehmers.

Datenschutz/Vertraulichkeit

Die Vertragspartner werden, die für sie jeweils geltenden Bestimmungen zum Datenschutz einhalten. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur im Rahmen des jeweiligen Auftrags und für die Durchführung des Vertrags verarbeitet. Der Kunde wird dem Auftragnehmer über besondere Erfordernisse des Datenschutzes und der Geheimhaltung informieren. Die allgemein retchlichen und gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes sind den Vertragsparteien bekannt und werden von diesen beachtet und eingehalten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, hinsichtlich aller vertraulichen Informationen sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners Stillschweigen zu bewahren.

Sofern nicht abweichend vereinbart, wird der Kunde dem Auftragnehmer keine schutzwürdigen Daten und Informationen zugänglich machen. Der Kunde bestätigt mit der Übersendung von Daten an den Auftragnehmer, dass die Daten zum vereinbarten Zweck verwendet werden dürfen und dass alle hierfür erforderlichen Einwilligungen eingeholt wurden.

Entsprechende Informationen dürfen an externe Dritte weder durch den Vertragspartner noch durch Dritte weitergegeben werden. Jeder Vertragspartner trifft notwendige Vorkehrungen, um eine widerrechtliche Kenntniserlangung durch Dritte zu verhindern. Einem Unterauftragnehmer oder sonstigen Erfüllungshilfen werden entsprechende Informationen zur Kenntnis gegeben, wenn sich diese ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Eine Weitergabe vertraulicher Informationen an externe Dritte erfolgt nur nach vorheriger Einwilligung.

Informationen im Sinne dieser Vorschrift sind alle vertraulichen oder geheimhaltungswürdigen Informationen schriftlicher, mündlicher, digitaler oder sonstiger Art. Erfasst sind insbesondere digitale Daten, Kundendaten und Kundeninformationen, Zeichnungen, Betriebsabläufe, Entwürfe, Pläne, Beschreibungen, Messergebnisse, Berechnungen, Verfahren, Muster, Kenntnisse und Vorgänge sowie noch nicht veröffentlichter Anmeldungen gewerblicher Schutzrechte.

Der Auftragnehmer ist auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet, Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden zu bewahren. Entsprechendes gilt für die mit dem Auftrag befassten Mitarbeiter sowie etwaige Erfüllungshilfen.
Die vorstehenden Pflichten finden keine Anwendung auf Informationen, die
a) der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren; oder b) ohne Verschulden des zur Verschwiegenheit verpflichteten Vertragspartners allgemein bekannt werden; oder c) durch einen Dritten, der am Auftragsverhältnis nicht beteiligt ist, rechtmäßig erlangt wurden.

Kommunikation

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Kommunikation mit dem Kunden per E-Mail zu führen. Es wird darauf hingewiesen, dass der E-Mailverkehr unverschlüsselt erfolgt. Im Übrigen findet die Kommunikation auch über Telefon, Skype, WhatsApp, SMS etc. statt. Einzelheiten der Kommunikationsmittel ergeben sich aus den technisch-organisatorischen Maßnahmen zur Vereinbarung der Auftragsvereinbarung (AVA).

Urheberrechte/Nutzungsrechte

Soweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner Vertragserfüllung Urheber- oder sonstige Schutz- und Nutzungsrechte erworben hat, erwirkt der Kunde die ausschließlichen, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Rechte zur Nutzung und Verwertung. Das Recht wird hiermit an den Kunden übertragen.

Mit Zahlung der Vergütung sind sämtliche Ansprüche des Auftragnehmers hinsichtlich der übertragenen Rechte vollständig abgegolten. Zwingende Bestimmungen des Urhebervergütungsrechts bleiben unberührt.

Der Kunde ist nicht verpflichtet, die eingeräumten Rechte auszüben. Die Ausübung eines gleichwohl bestehenden Rückrufrechts wegen Nichtausübung des übertragenen Rechts (§41 UrhG) wird für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen.

Abwerbeverbot, direkte Beschäftigung

Abwerben ist jedes unmittelbare oder mittelbare, auch durch Dritte, Verleiten des Mitarbeiters zum Wechsel zum Kunden, also zur Beendigung seinder Tätigkeit bei der mixcom und Aufnahme einer Tätigkeit (als Arbeitnehmer, freier Mitarbeiter oder Berater) für den Kunden.

Der Kunde wird während der Vertragslaufzeit keinen Mitarbeiter von mixcom abwerben. Bei einem Wechsel eines Mitarbeiters von mixcom zum Kunden innerhalb oder unmittelbar nach Ende der Vertragslaufzeit wird vermutet, dass eine Abwerbung durch den Kunden während der Vertragslaufzeit vorliegt.

In jedem Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung durch den Kunden bleibt die Geltendmachung jeglicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, vorbehalten.

Gerichtsstand

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, wird für alle Streitigkeiten der Sitz der mixcom GmbH -iOM Concept & Consultant- vereinbart.

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.